Streit um Rentenversicherungsbeiträge für behinderte Menschen

Ein am 25. Mai vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger zu verpflichten, die Rentenversicherungsbeiträge im Eingangs- und Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen zu übernehmen. Die LEBENSHILFE protestiert gegen die geplante Kostenverschiebung: Die Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung …ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weiterhin vom Bund aus Steuermitteln finanziert werden muss!” Die Stellungnahme.