NDV-Artikel zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes aus der sozialrechtlichen Perspektive

Im Nachrichtendienst Deutscher Verein (NDV) ist in den Ausgaben April und Mai 2019 ein Artikel zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Inklusionsunternehmen von unserem ersten Vorsitzenden Dr. Fritz Baur und unserem Beiratsvorsitzenden Ulrich Adlhoch erschienen. Der Artikel unterstreicht, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass und die Prüfpraxis der Finanzämter sozialrechtlich sehr kritisch zu beurteilen sind.

Die Autoren setzen sich mit den sozialrechtlichen Aspekten der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auseinander und kommen u.a. zu dem Schluss, dass ein Umsatzsteuer-Anwendungserlass und eine Prüfpraxis der Finanzämter, die von einer „Missbrauchsvermutung“ getragen sind, nicht mit der, auch als EU-Recht geltenden, UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar sind.

Ferner heißt es in dem Artikel, dass „für das deutsche Steuerrecht das Primat der Vorschriften des SGB IX und des übrigen Sozialrechts bezüglich der Begriffsbestimmungen, des Leitbilds der Marktorientierung und der Doppelfunktion gemeinnütziger Inklusionsbetriebe gilt“. Nicht zuletzt erklären die Autoren, dass „die öffentlichen Stellen, also auch die Finanzverwaltung, verpflichtet sind, diese Inklusionsbetriebe in ihrer wirtschaftlichen Betätigung zu fördern“.

Den Artikel können Sie HIER einsehen und herunterladen. Ein Printexemplar können Sie per Mail kostenfrei bei uns bestellen.