Eckpunktepapier des BMAS zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hat nach langer intensiver Diskussion ein Eckpunktepapier zur Entwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgelegt. In der Reform sollen viele Instrumente zusammengeführt und flexibilisiert werden. Neu Vorschäge sind die Einführung von Gutscheinen an Stelle von Auftragsvergabe (Maßnahmen der beruflichen Eingliederung), Erweiterung der ausbildungsbegleitenden Hilfen (auch bei Gefahr des Abbruchs), vereinfachter Zugang zur außerbetrieblichen Ausbildung, Kofinanzierungserfordernis bei der Berufseinstiegsbegleitung. Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung werden in allen Fällen die Kriterien der “Zusätzlichkeit”, des “Öffentlichen Interesses” und der “Wettbewerbsneutralität” festgeschrieben. Insbesondere diese Feslegungen stoßen bei den Beschäftigungsgesellschaften auf deutliche Kritik.
Das Eckpunktepapier: Eckpunkte_Arbeitsmarktpolitische Instrumente