Kontrolle von "Ein-Euro-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten) wird verstärkt
Aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagdrucksache 17/8374) auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ geht hervor, dass es „in der Praxis … nach wie vor zu Abgrenzungsproblemen und Auslegungsdifferenzen bei der Beurteilung der Zusätzlichkeit der Arbeiten sowie des öffentlichen Interesses“ komme. „Es besteht … weiterhin Handlungsbedarf, so dass die bisherigen Aktivitäten weitergeführt werden, um die Fehlerquoten bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nachhaltig zu senken.“ Der Trend, „Arbeitsgelegenheiten“ zu Gunsten „effektiverer Instrumente“ im SGB II zu ersetzen, dürfte sich damit weiter fortsetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage hier: Ein-Euro-JobsBt.dr.Nr.1708374