Neue Koalition will Inklusionsunternehmen stärken
Die neue Ampel-Koalition will in dieser Legislaturperiode einen klaren Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen legen. Dies wird auch in einem klaren Statement zu Inklusionsunternehmen deutlich. So heißt es auf Seite 79 des Koalitionsvertrags: „Wir werden Inklusionsunternehmen stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.“
Mit weiteren Maßnahmen richtet die Koalition den Fokus auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Arbeitsmarkt. So soll eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für Unternehmen eingeführt werden, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Zudem sollen die Mittel aus der Ausgleichsabgabe vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt werden.
Die auf Seite 30 des Vertrages angekündigte nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen, lässt auf weitere positive Entwicklungen hoffen. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen sind geplant. Wir als bag if freuen uns sehr über diese klare Ausrichtung und haben unsere Mitwirkung an der Umsetzung der Ziele bereits angeboten.
Den gesamten Koalitionsvertrag stellen wir HIER zur Verfügung.