Aktuelle Mitteilungen der bag if
(Teil-)Erfolg in der Umsatzsteuergesetzgebung
Aufgrund der Problemanzeigen einer Reihe von Mitgliedsfirmen und restriktiver Umsatzsteuerprüfungen im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen hat die bag if Ende letzten Jahres die Länderfinanzminister angeschrieben und um eine rechtssichere Klärung zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gebeten. weiterlesen
Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz liegt vor
Der lange erwartete Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz wurde am 26.04.2016 vom BMAS veröffentlicht und in die Ressort- und Verbändeabstimmung gegeben. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (SGB IX). Der Referentenentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen und den politischen Forderungen der bag if entsprechen. weiterlesen
Förderrichtlinie zum 150-Mio-Programm veröffentlicht
Die Förderrichtlinie zum Programm „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“ wurde am 21.04.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit der Auszahlung der ersten Tranche an die Integrationsämter geht das Programm zum 01.05.2016 in die Fläche. Wir haben die wichtigsten Punkte noch einmal für Sie zusammengefasst. weiterlesen
Übersicht der Förderrichtlinien nach Bundesländern
In engem Austausch mit den Integrationsämtern hat die bag if eine aktuelle Übersicht zu den wesentlichen Förderrichtlinien für Integrationsunternehmen nach Bundesländern zusammengestellt (Stand 03/2016). Die Übersicht unterstreicht die Vielfalt der Regelungen in Deutschland und macht deutlich, unter welch z.T. ungleichen Bedingungen sich Integrationsunternehmen am Markt behaupten müssen. Unsere Mitglieder können die Übersicht HIER einsehen.
Veranstaltungshinweis: “Social Farmers”-Tagung
Vom 31.05.-01.06.2016 wird die G.i.B. eine Veranstaltung zum “Urban Gardening” in Leipzig durchführen. Hintergrund ist, urbane Gemeinschaftsgärten als inklusive Sozialräume zu entdecken und Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie seelischen und geistigen Behinderungen für die Mitarbeit zu gewinnen. Mehr Infos können Sie dem Tagungsflyer entnehmen.
Urteil zum Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung für Zuverdienstprojekte
Das Sozialgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 21.01.2016 entschieden, dass Zuverdienstprojekte eine Leistung der Eingliederungshilfe sind. Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmenträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem § 76 Abs. 1 SGB XII abzuschließen. weiterlesen
