Aktuelle Mitteilungen der bag if
Stellungnahme zum 9. Gesetz zur Änderung des SGB II
Die mit dem geplanten 9. Gesetz zur Änderung des SGB II auch vorgesehene Zielgruppenerweiterung in den §§ 132 ff SGB IX wird von der bag if vom Grundsatz her begrüßt. Die bag if sieht neben den damit verbundenen Chancen aber auch Risiken in der nachhaltigen und langfristigen Finanzierung der Arbeitsplätze. weiterlesen
Neues zur Umsetzung des 150 Mio. Programms
Das bereits Anfang November vom Teilhabebeirat bewilligte Programm zur Stärkung der Integrationsfirmen nimmt langsam Konturen an. Unter dem Programmtitel „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“ liegen der bag if nun ein erster Entwurf der Förderrichtlinie sowie der Entwurf zur Leistungsbeschreibung der begleitenden Evaluation vor. weiterlesen
Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz vom 18.12.2015
Seit Anfang Januar wird der (nicht öffentliche) Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz in Fachkreisen intensiv diskutiert. Auch die bag if hat sich mit den Inhalten bereits auseinandergesetzt, auch wenn der die Integrationsunternehmen betreffende Teil III des neuen SGB IX noch nicht Inhalt des Entwurfs war. weiterlesen
Anhörung zum Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Am 15.02.2016 war die bag if eingeladen, den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ gemeinsam mit Fachpolitikern und Verbandsvertretern sowie weiteren Experten im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten. weiterlesen
Schummer: Integrationsunternehmen durch SGB-II-Änderungsgesetz stärken
Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und zur Zielgruppenerweiterung von Integrationsprojekten in §§ 132 ff SGB IX als Stärkung von Integrationsunternehmen. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: „Integrationsbetriebe sind am Markt erfolgreich. Ihr Potential wollen wir steigern.“ weiterlesen
Kabinett beschließt Zielgruppenerweiterung für Integrationsprojekte in §§ 132 ff SGB IX
Das Kabinett hat am 03.02.16 den Gesetzentwurf zum 9. Gesetz zur Änderung des SGB II verabschiedet. Mit dem Änderungsgesetz wurden im Omnibusverfahren auch Änderungen der §§ 132 ff SGB IX und der Abgabenordnung verabschiedet. Demnach erhalten zukünftig auch langzeitarbeitslose Schwerbehinderte und psychisch kranke Menschen ohne Schwerbehinderteneigenschaft einen Zugang zu Integrationsprojekten. Beschlossen wurde ergänzend, dass diese Personen sowohl der Quote zur Anerkennung als Integrationsprojekt als auch der Quote in der Regelung der Abgabenordnung zugerechnet werden.weiterlesen
