In einem Bericht an den Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen im BMAS am 24. Mai 2011 wertet die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten 2010 und ihre Unterstützungsleistungen aus. Demnach ging die allgemeine Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent zurück, die der schwerbehinderten Menschen stieg hingegen um 4,9 Prozent. Weit überproportional betroffenen hiervon waren ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer, wobei ein Teil des Anstiegs auf neue statistische Erfassungsmethoden zurück zu führen ist.
Der Bericht:Bericht der BA

Das Bundeskabinett beschloss am 25. Mai den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt.” Darin werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammengefasst und flexibilisiert. Im Bereich der sog. 1,- € Jobs soll die Maßnahmepauschale auf 150,- € begrenzt werden. Den Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) gibt es weiterhin, allerdings wird er auf max. 2 Jahre begrenzt. Die urspünglich beabsichtigte Anwendung des Zusätzlichkeits-Kriteriums wurde wieder fallen gelassen.
Der Gesetzesentwurf: 11-0525 Gesetzesentwurf_Eingliederung AM
Synopse der Änderungen: Synopse Gesetzentwurf 25.05.11 SGB II

In der Diskussion um die Öffentliche Ausschreibung der Integrationsfachdienste bezieht die SPD Position: sie fordert in einer Bundestagsentschließung den Stopp der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis.
Der Antrag: SPD Antrag IFD_Ausschreibug

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben wie auch die Integrationsprojekte im Referentenentwurf der Bundesregierung fehlen. Eine bevorzugte öffentliche Auftragsvergabe an Integrationsfirmen in Analogie zur Regelungen für WfbM wird vorgeschlagen.
Die Stellungnahme: BIH Nationaler Aktionsplan Stellungnahme

Das BMAS hat im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einen Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft bewertet die Ausführungen grundsätzlich positiv, weist aber auf einige – aus ihrer Sicht – vorhandene Defizite und Notwendigkeiten zur weiteren Konkretisierung hin.
Die Stellungnahme: 11-0513 BAG-IF Stellungnahme_Nationaler Aktionsplan
Der Referentenentwurf: Aktionsplan_27_04_2011 nach Ressorts für Verbände und Länder Kapitel Persönlichkeitsrechte Verbände und Länder

Die Landtagsfraktion der SPD in NRW startet eine neue Initiative zur Implementierung einer dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigung. Sie fasst damit die ca. 500.000 Menschen ins Auge (NRW: 100.000), die mehrere Jahre ohne Beschäfigung und mit mehreren Einschränkungen versehen sind.
Das Positionspapier:110504_SPD_NRW_Position-sozialer_Arbeitsmarkt