Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk, MdB, würdigt den Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: “Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, wie orthopädische Schuhe, Reparaturen oder Mietkosten von therapeutischen Geräten, wie etwa Rollstühlen, werden nicht mehr in den Regelsatz hinein gerechnet, sondern zusätzlich von der Agentur für Arbeit gezahlt. Ebenfalls gut ist, dass in den Vorschlag für den neuen Regelsatz die Praxisgebühr eingeflossen ist. Auch diese Entscheidung kommt insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zugute.”

Nachdem der Bundesrechnungshof den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Integrationsprojekte in Frage stellte (siehe unsere Meldung vom 24.September) und die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gab (unten im Download), das zu einer ähnlichen Einschätzung kam, kann zunächst Entwarnung gegben werden. Auf vielfältige Widerstände – auch unserer Bundesarbeitsgemeinschaft – hin, hat die Regierungskoalition beschlossen, erst einmal eine Kommission einzusetzen. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, nahm zu dem Thema Stellung und informiert über eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage hin: weiterlesen

Auf Einladung von Angela Merkel nahmen Reinhard Männer von der Integrationsfirma SIGMETA in München und Anton Senner, Geschäftsführer der BAG-IF, am 27. September an einem Gespräch zur demographischen Entwicklung in Deutschland teil. Im Kern ging es um Ideen und Erfahrungen zur Gewinnung und Qualifizierung von Jugendlichen für eine Tätigkeit in klein- und mittelständischen Unternehmen. weiterlesen

Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit gab im September 2010 gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt 315.105 oder 9,4 % Arbeitslose weniger, bei schwerbehinderten Menschen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum um 7.397 oder 4,4 %. Die Zahl aller Arbeitslosen betrug im September 2010 3.031.354. Darunter sind 173.711 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Vergleich zu August 2010 waren im September 2010 insgesamt 156.768 oder 4,92 % weniger Menschen arbeitslos.

In einem Bericht schlägt der Bundesrechnungshof vor, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten. Dabei kritisiert er auch das “Privileg” im Bereich der Integrationsprojekte und WfbM. Die BAG-IF widerspricht der aus ihrer Sicht falschen Analyse und hat deswegen Kontakt zu den Fraktionen im Bundestag aufgenommen.weiterlesen