Aktuelle Mitteilungen der bag if
Urteil zum Rechtsanspruch auf Leistungsvereinbarung für Zuverdienstprojekte
Das Sozialgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 21.01.2016 entschieden, dass Zuverdienstprojekte eine Leistung der Eingliederungshilfe sind. Der Sozialhilfeträger ist ggf. von Gesetzes wegen verpflichtet, im Rahmen seiner Gewährleistungsverantwortung mit einem geeigneten Maßnahmenträger eine Leistungsvereinbarung für ein Zuverdienstprojekt gem § 76 Abs. 1 SGB XII abzuschließen. weiterlesen
Schummer und Tack begrüßen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
Am heutigen Donnerstag, den 17.03., berät der Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die behindertenpolitischen Sprecher der Regierungskoalition, Uwe Schummer (CDU/CSU) und Kerstin Tack (SPD), bewerten die Reform des BGG als wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.weiterlesen
Stellungnahme zum 9. Gesetz zur Änderung des SGB II
Die mit dem geplanten 9. Gesetz zur Änderung des SGB II auch vorgesehene Zielgruppenerweiterung in den §§ 132 ff SGB IX wird von der bag if vom Grundsatz her begrüßt. Die bag if sieht neben den damit verbundenen Chancen aber auch Risiken in der nachhaltigen und langfristigen Finanzierung der Arbeitsplätze. weiterlesen
Neues zur Umsetzung des 150 Mio. Programms
Das bereits Anfang November vom Teilhabebeirat bewilligte Programm zur Stärkung der Integrationsfirmen nimmt langsam Konturen an. Unter dem Programmtitel „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“ liegen der bag if nun ein erster Entwurf der Förderrichtlinie sowie der Entwurf zur Leistungsbeschreibung der begleitenden Evaluation vor. weiterlesen
Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz vom 18.12.2015
Seit Anfang Januar wird der (nicht öffentliche) Arbeitsentwurf zum Bundesteilhabegesetz in Fachkreisen intensiv diskutiert. Auch die bag if hat sich mit den Inhalten bereits auseinandergesetzt, auch wenn der die Integrationsunternehmen betreffende Teil III des neuen SGB IX noch nicht Inhalt des Entwurfs war. weiterlesen
Anhörung zum Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Am 15.02.2016 war die bag if eingeladen, den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ gemeinsam mit Fachpolitikern und Verbandsvertretern sowie weiteren Experten im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten. weiterlesen
