Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen nimmt die Überlegungen zur Reform der arbeitsmarktpolitischenlichen Instrumente unter die Lupe. Sie begrüßt, dass Leistungen für schwerbehinderte Menschen weiterhin Pflichtleistungen sind, beurteilt das Instrument des Vermittlungsgutscheins hingegen kritisch.
Die Stellungnahme: Ref-E Gesetz arbeitsmarktpolit.Instr.Stellungnahme BIH-26.…

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) untersuchte die Umsetzung der Öffentlich geförderten Beschäftigung gemäß § 16e SGB und kommt zu dem Schluss: “Die Verordnung der Bundesarbeitsministerin … wurde von vielen Jobcentern ‘grundsätzlich nicht’ befolgt. Von zugewiesenen … 771 Millionen (einschließliche Verstärkungsmitteln) wurden 2010 insgesamt 520 Millionen Euro für diese Leistungen ausgegeben.” Die Umsetzungspraxis in den einzelnen Ländern und Grundsicherungsstellen SGB II kann der Publikation entnommen werden.
Die BIAJ-Mitteilung: BIAJ_16e-Anwendung

Bei den Verbänden der Behindertenhilfe steht die Praxis der Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen, vor allem für Integrationsfachdienste und öffentlich geförderte Beschäftigung, in heftiger Kritik. Aus verschiedenen Richtungen wurden nun Alternativ-Vorschläge erarbeitet und in den politischen Willensbildungsprozess eingebracht. Die BAG-IF unterstüzt diese Initiativen ausdrücklich.
Antrag der Länder RLP und Berlin im Bundesrat: Antrag der Länder_Freihändige Vergabe
Antrag der GRÜNEN im Bundestag: Grüner Antrag Alternativen öffentliche Ausschreibung IFD
Refomvorschlag der BAG-Arbeit: bag arbeit_Reforminitiative_Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen

Aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium liegt der Referentenentwurf für eine Novellierung des “Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” vor. Die BAG Integrationsfirmen setzt sich in einer Stellungnahme mit den zentralen Aussagen auseinander. Insbesondere der Wegfall der Möglichkeiten für Arbeitgeber, sich im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen engagieren zu können, wird kritisch bewertet.
Die Stellungnahme der BAG-IF: 11-0408 BAG-IF_Stellungnahme Instrumentenreformweiterlesen

In Beantwortung einer Große Anfrage der CDU-Fraktion legte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die neuesten Zahlen für die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe vor: demnach stiegen die Aufwendungen im Zeitraum von 2005 bis 2010 für die überörtlichen Träger der Sozialhilfe um 25%, im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen um 20%. Erfreulich: die Leistungen in Form persönlicher Budget verfünfachte sich in diesem Zeitraum.
Die Große Anfrage: PLP_Entwicklung-Eingliederungshilfe

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) formuliert in dem Strategiepapier “Maßarbeit” seine Visionen zur Weiterentwicklung der Werkstätten.weiterlesen