Silvia Schmidt, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informiert: „Die Benachteiligung in der Regelsatzstufe 3, die die Bundesregierung mit der aktuellen HARTZ IV-Reform einführen wollte und die erwachsenen Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nur 80% des Regelsatzes zugestand, wird nicht kommen. weiterlesen

Vorausichtlich zum 1. April 2011 führt die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch das neue Förderprogramm Inklusion ein. Zunächst können in Vorlaufphasen Aktivitäten und Zukunfskonferenzen unterstützt werden, die dazu dienen, regionale Bündnisse und Vernetzungen zu organisieren. Ab dem Jahr 2012 ist dann die Durchführung von 3-jährigen Inklusions-Projekten möglich, die der gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Behinderung dienen. Ergänzt wird das Programm durch eine neue Förderaktion, in der kleine Initiativen vor Ort bezusschusst werden können.

Weitere Informationen: Aktion Mensch Förderpolitik 2011

BMAS und IAB legen einen umfassenden Sachstandsbericht der Evaluationen zur Arbeitsmarktpolitik vor, in dem die Wirkungen von vermittlungsunterstützenden Dienstleistungen, Beschäftigungsförderung auf dem 1. Arbeitsmarkt und Beschäftigung schaffenden Maßnahmen untersucht werden.weiterlesen

Das IAB zieht in einer Studie, die die Umsetzungssrategien des Programms JobPerspektive nach § 16e SGB II in Nordrhein-Westfalen untersucht, folgendes Resümee: “Auf der ‘Habenseite’ steht …, dass eine Vielzahl von Akteueren in Umsetzungsträgern ein erstaunlich großes Maß an ‘unternehmerischem Engagement’ für die Umsetzung arbeits- und sozialpolitischer Programme und Instrumente aufbringtweiterlesen

Nach dem neuen SGB II können Kommunen für die Erfüllung der Aufgaben der Grundsicherung für Erwerbslose optieren. Die bisherige zahlenmäßige Obergrenz wurden aufgegeben. Nur eine Handvoll hat allerdings über die bisher bestehenden Kreise und kreisfreien Städte hinaus Anträge gestellt. weiterlesen

Laut Statistik der BA gab es im Januar 7,5 % Arbeitslose weniger, bei schwerbehinderten Menschen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum um 6,4 %. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung: “Dieser kontinuierliche Anstieg seit Mitte 2010 ist für uns alle besorgniserregend. Die Bundesregierung muss mit Sofortmaßnahmen reagieren, mehr Geld in die Integrationsunternehmen investieren, die Ausgleichsabgabe stärken und verstärkt auf die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ausrichten sowie die Integrationsämter und Integrationsfachdienste stärken.”