Aktuelle Mitteilungen der bag if

Der Deutsche Bundesrat bezieht in einer Stellungnahme kritische Positionen zur vorgesehenen Reform des Instrumentenkastens. Darin werden u.a. der Erhalt des Gründungszuschusses, der Verzicht auf Ausschreibung bei IFD-Leistungen, neu eine betriebliche Einstiegsqualifizierung und Tariflohn bei § 16e SGB II Förderung gefordert. Anträge der SPD und der GRÜNEN befassen sich mit dem gleichen Gegenstand.
Bundesrat-Stellungnahme: 11-0708 Stellungnahme BR
Antrag der SPD: SPD_Antrag_Arbeitsmarktpolitische_Instrumente_0711
Antrag der GRÜNEN: Antrag GRÜNE_Sozialer Arbeitsmarkt

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2011 den Ersten Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen. Er enthält eine Bestandsaufnahme der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sowie Maßnahmen, die die Bundesregierung, Länder und andere Institutionen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ergriffen haben bzw. noch ergreifen werden. Der Bericht.

Die BAG Untertstüzte Beschäftigung führt vom 23. – 25. November in Suhl eine Fachtagung durch unter dem Motto “Vision und Wirklichkeit – Zielsetzung und Standortbestimmung im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention”.
Das Programm: PROGRAMM_Tagung_BAG-UB-2011 ; FLYER_Tagung_BAG-UB-2011

Die Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen wird vom 27. bis zum 29. November in Leipzig stattfinden. Dort wird auch der Rudolf Freudenberg Preis 2011 für besondere Ansätze in der Gestaltung des Übergangs von WfbM in Integrationsprojekte und in den Allgemeinen Arbeitsmarkt verliehen werden. Zugesagt als Redner haben u.a. Herr Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel aus dem BMAS, der Oberbürgermeister von Leipzig Burckhard Jung und der Chefredakteur der Süddeuschen Zeitung Prof. Heribert Prantl. Ein Schwerpunkt der Tagung wird der Erfahrungsaustausch in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern sein.

Das Bundessozialgericht urteilte in einem bedeutenden Verfahren, dass der als erster angesprochene Sozialleistungs-Träger eine Entscheidung treffen muss und den Antrag nicht ablehnen darf. Dies gilt vor allem auch dann, wenn er selbst keine Eingliederungsleistungen erbringen muss. Eine Kommentierung des Urteils findet sich in der Zeitschrif SOAZIALE SICHERHEIT:110721_Artikel_Soz_Sicherheit_Entscheidung_BSG_zum_PB

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird in den Jahren 2012 bis 2014 ein Modellprojekt zur Schaffung von Zuverdienst-Arbeitsmöglichkeiten implementieren. In einer Vorlage zum Sozialausschuss werden Konzept, Förderrichtlinien und der finanzielle Aufwand dargelgt.
Die Vorlage: Zuverdienst NRW