Aktuelle Mitteilungen der bag if

27. Oktober 2010

Ausschreibungspraxis: Wissenschaftlicher Dienst der Bundestages zitiert BAG-IF

Im Zusammenhang mit der beschlossenen Ausschreibung von IFD-Dienstleistungen bezieht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung zur Anwendung des Vergaberechts nach § 46 SGB III auf eine Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen. Auszug: “Ortsfremde Anbieter (zum Teil aus England und Polen) drängten mit „Kampfpreisen“ in neue Regionen vor und würden nach 2 bis 3 Jahren wieder wegen Erfolglosigkeit verschwinden. Bestehende Netzwerke, jahrelang entwickelte Kontakte zwischen Unternehmen und Unterstützern würden zerstört, die Angebotsstruktur verkomme zur Versorgungswüste. weiterlesen

22. Oktober 2010

Verbände beziehen Stellung zum Vorschlag der Bund-Länder-Gruppe

Die Interessenvertretungs-Verbände der Behindertenhilfe gehen in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Arbeitsergebnisse der ASMK Bund-Länder-Gruppe ein. Unter anderem werden folgende Positionen bezogen: “Das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe muss zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erweitert werden, um auch in diesem Lebensbereich den Gedanken der Inklusion voll umzusetzen. Die Einführung der neuen Leistungen „Förderung der Beschäftigung in Angebotsformen außerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bei anderen Leistungserbringern“ und „Förderung der Beschäftigung auf der Basis eines Arbeitsvertrages mitLohnkostenzuschuss / Minderleistungsausgleich“ wird daher begrüßt und unterstützt.weiterlesen

22. Oktober 2010

Bund-Länder-Gruppe der ASMK spricht Empfehlungen aus

Seit 2007 arbeitet die Bundes-Länder-Gruppe der Arbeits- und Sozialminsterkonferenz an Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Beteiligt an den Erörterungen war auch die BAG-IF. Im Feld der beruflichenTeilhabe werden folgende Gesetzesänderungen vorgeschlagen: “Anstelle der heute im SGB IX beschriebenen Leistungen werden Leistungsmodule definiert, die der Mensch mit Behinderungen unabhängig vom Ort und Träger der Leistungserbringung – auch in Form eines Persönlichen Budgets – in Anspruch nehmen kann. weiterlesen

18. Oktober 2010

SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen

Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk, MdB, würdigt den Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: “Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, wie orthopädische Schuhe, Reparaturen oder Mietkosten von therapeutischen Geräten, wie etwa Rollstühlen, werden nicht mehr in den Regelsatz hinein gerechnet, sondern zusätzlich von der Agentur für Arbeit gezahlt. Ebenfalls gut ist, dass in den Vorschlag für den neuen Regelsatz die Praxisgebühr eingeflossen ist. Auch diese Entscheidung kommt insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zugute.”

5. Oktober 2010

Bundesregierung sieht keinen Missbrauch des Umsatzsteuervorteils bei Integrationsfirmen

Nachdem der Bundesrechnungshof den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Integrationsprojekte in Frage stellte (siehe unsere Meldung vom 24.September) und die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gab (unten im Download), das zu einer ähnlichen Einschätzung kam, kann zunächst Entwarnung gegben werden. Auf vielfältige Widerstände – auch unserer Bundesarbeitsgemeinschaft – hin, hat die Regierungskoalition beschlossen, erst einmal eine Kommission einzusetzen. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, nahm zu dem Thema Stellung und informiert über eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage hin: weiterlesen

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