Heute, am 3. Dezember, ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Aus diesem Anlass haben Abgeordnete der GRÜNEN die Bundesregierung nach den geplanten Schritten zum Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention befragt und aufschlussreiche Antworten erhalten, u.a. dass die Bundesregierung plane, noch in dieser Legislaturperiode das Gesetzgebungsverfahren zur Novellerierung der Eingliederungshilfe durchzuziehen.

Die Fragen und Antworten: 10-1202 Bundesregierung zur Behindertenpolitik

In einer aktuellen Unterrichtung bekräftigt das BMAS seine Haltung, dass für die Beauftragung von IFD-Leistungen das Vergaberecht zwingend anzuwenden ist. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des §46 Abs. 4 Satz 1: ‘Vergaberecht findet Anwendung.“ Damit lehnt das Bundesministerium die Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ab (siehe unsere Meldung vom 27. Oktober). Dieser kam zu dem Schluss, die Anwendung des Vergaberechts müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.

Das BMAS Gutachten: 101125 Unterrichtung BMAS Vergaberecht IFD

Die Präsentation: Kramer BAG-IF 2010

Ob die von der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder erarbeiteten Vorschläge zur Reform der Eingliederungshilfe bald zu einer Gesetzesinitiative führen, steht in den Sternen. Dennoch besteht bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf, um eine Individualisierung und Endinstitutionalisierung der Hilfen voranzutreiben. Vorschläge dazu hat unter Federführung von Staatssekretär i.R. Dr. Richard Auernheimer, Beirat der BAG-IF, und dem Sozialplaner Ralf Bremauer ein Expertenkreis namens “Grindelwald-Initiative” ein Konzept zur sozialraumbezogenen Umsetzung vorgelegt, das vor allem von der Basis her kooperativ Schritte zum Ziel der Inklusion ermöglichen soll.

Das Dokument: Grindelwald-Intiative 2010

Die Präsentation: 10-1119 Gutwald_Baunataler Diakonie

Die Präsentation:FAF_LVR Marketing Integrationsprojekte