Aktuelle Mitteilungen der bag if

Das BMAS hat im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland einen Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft bewertet die Ausführungen grundsätzlich positiv, weist aber auf einige – aus ihrer Sicht – vorhandene Defizite und Notwendigkeiten zur weiteren Konkretisierung hin.
Die Stellungnahme: 11-0513 BAG-IF Stellungnahme_Nationaler Aktionsplan
Der Referentenentwurf: Aktionsplan_27_04_2011 nach Ressorts für Verbände und Länder Kapitel Persönlichkeitsrechte Verbände und Länder

Die Landtagsfraktion der SPD in NRW startet eine neue Initiative zur Implementierung einer dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigung. Sie fasst damit die ca. 500.000 Menschen ins Auge (NRW: 100.000), die mehrere Jahre ohne Beschäfigung und mit mehreren Einschränkungen versehen sind.
Das Positionspapier:110504_SPD_NRW_Position-sozialer_Arbeitsmarkt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen nimmt die Überlegungen zur Reform der arbeitsmarktpolitischenlichen Instrumente unter die Lupe. Sie begrüßt, dass Leistungen für schwerbehinderte Menschen weiterhin Pflichtleistungen sind, beurteilt das Instrument des Vermittlungsgutscheins hingegen kritisch.
Die Stellungnahme: Ref-E Gesetz arbeitsmarktpolit.Instr.Stellungnahme BIH-26.…

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) untersuchte die Umsetzung der Öffentlich geförderten Beschäftigung gemäß § 16e SGB und kommt zu dem Schluss: “Die Verordnung der Bundesarbeitsministerin … wurde von vielen Jobcentern ‘grundsätzlich nicht’ befolgt. Von zugewiesenen … 771 Millionen (einschließliche Verstärkungsmitteln) wurden 2010 insgesamt 520 Millionen Euro für diese Leistungen ausgegeben.” Die Umsetzungspraxis in den einzelnen Ländern und Grundsicherungsstellen SGB II kann der Publikation entnommen werden.
Die BIAJ-Mitteilung: BIAJ_16e-Anwendung

Bei den Verbänden der Behindertenhilfe steht die Praxis der Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen, vor allem für Integrationsfachdienste und öffentlich geförderte Beschäftigung, in heftiger Kritik. Aus verschiedenen Richtungen wurden nun Alternativ-Vorschläge erarbeitet und in den politischen Willensbildungsprozess eingebracht. Die BAG-IF unterstüzt diese Initiativen ausdrücklich.
Antrag der Länder RLP und Berlin im Bundesrat: Antrag der Länder_Freihändige Vergabe
Antrag der GRÜNEN im Bundestag: Grüner Antrag Alternativen öffentliche Ausschreibung IFD
Refomvorschlag der BAG-Arbeit: bag arbeit_Reforminitiative_Vergabeverfahren für Arbeitsmarktdienstleistungen

Aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium liegt der Referentenentwurf für eine Novellierung des “Gesetzes zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” vor. Die BAG Integrationsfirmen setzt sich in einer Stellungnahme mit den zentralen Aussagen auseinander. Insbesondere der Wegfall der Möglichkeiten für Arbeitgeber, sich im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen engagieren zu können, wird kritisch bewertet.
Die Stellungnahme der BAG-IF: 11-0408 BAG-IF_Stellungnahme Instrumentenreformweiterlesen