Aufgrund missbräuchlicher Gestaltung von Arbeitnehmerüberlassung (siehe Diskussion um Fa. Schlecker) und in Folge der Umsetzung der EU Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) in Deutschland plant die Bundesregierung eine Novellierung des Arbeitnehmer Überlassungsgesetzes (AÜG). In einer Stellungnahme der BAG-IF wird auf mögliche gravierende negative Folgen verwiesen, die in diesem Reformvorhaben für diejenigen Arbeitnehmerüberlassungen entstehen können, die in Form von gemeinnützigen Integrationsfirmen betrieben werden. weiterlesen

Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, und die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt, Bettina Hagedorn kritisieren anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2011 die durchgesetzten Kürzungen für eGovernment-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen um 780.000 Euro. weiterlesen

Im Zusammenhang mit der beschlossenen Ausschreibung von IFD-Dienstleistungen bezieht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Ausarbeitung zur Anwendung des Vergaberechts nach § 46 SGB III auf eine Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen. Auszug: “Ortsfremde Anbieter (zum Teil aus England und Polen) drängten mit „Kampfpreisen“ in neue Regionen vor und würden nach 2 bis 3 Jahren wieder wegen Erfolglosigkeit verschwinden. Bestehende Netzwerke, jahrelang entwickelte Kontakte zwischen Unternehmen und Unterstützern würden zerstört, die Angebotsstruktur verkomme zur Versorgungswüste. weiterlesen

Die Interessenvertretungs-Verbände der Behindertenhilfe gehen in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Arbeitsergebnisse der ASMK Bund-Länder-Gruppe ein. Unter anderem werden folgende Positionen bezogen: “Das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe muss zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erweitert werden, um auch in diesem Lebensbereich den Gedanken der Inklusion voll umzusetzen. Die Einführung der neuen Leistungen „Förderung der Beschäftigung in Angebotsformen außerhalb der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bei anderen Leistungserbringern“ und „Förderung der Beschäftigung auf der Basis eines Arbeitsvertrages mitLohnkostenzuschuss / Minderleistungsausgleich“ wird daher begrüßt und unterstützt.weiterlesen

Seit 2007 arbeitet die Bundes-Länder-Gruppe der Arbeits- und Sozialminsterkonferenz an Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Beteiligt an den Erörterungen war auch die BAG-IF. Im Feld der beruflichenTeilhabe werden folgende Gesetzesänderungen vorgeschlagen: “Anstelle der heute im SGB IX beschriebenen Leistungen werden Leistungsmodule definiert, die der Mensch mit Behinderungen unabhängig vom Ort und Träger der Leistungserbringung – auch in Form eines Persönlichen Budgets – in Anspruch nehmen kann. weiterlesen

Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk, MdB, würdigt den Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: “Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen. Hilfsmittel, wie orthopädische Schuhe, Reparaturen oder Mietkosten von therapeutischen Geräten, wie etwa Rollstühlen, werden nicht mehr in den Regelsatz hinein gerechnet, sondern zusätzlich von der Agentur für Arbeit gezahlt. Ebenfalls gut ist, dass in den Vorschlag für den neuen Regelsatz die Praxisgebühr eingeflossen ist. Auch diese Entscheidung kommt insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zugute.”