Aktuelle Mitteilungen der bag if

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion am 24. Februar den Bundestag auf, einen generellen Verzicht auf die Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste zu beschließen. Darüber hinaus sei der generelle “Ausschluss von Ausschreibungen im sozialen Bereich vorzusehen, wenn eine Ausschreibung der Leistungen angesichts der Besonderheit des Einzelfalls fachlich nicht vertretbar ist.” Auch die GRÜNEN werden einen eigenen Antrag einbringen und eine Befassung im Ausschuss für Arbeit und Soiales beantragen.
Der Antrag: SPD_Ausschreibungen_ stoppen
Das Protokoll der Reden: Zukunft der Integrationsfachdienste Reden zu Protokoll

Am 24. Januar wurde die Geschäftstelle der Bundesvereinigung der Werkstatträte im Beisein des Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe, mehrerer behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktionen und weiterer Akteueren eröffnet. Die BAG Integrationsfirmen gratulierte zur Realisierung dieses lange geplanten Schrittes.
Presseerklärung des BVWR: PM BVWR – Eröffnung Geschäftsstelle

Silvia Schmidt, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informiert: „Die Benachteiligung in der Regelsatzstufe 3, die die Bundesregierung mit der aktuellen HARTZ IV-Reform einführen wollte und die erwachsenen Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nur 80% des Regelsatzes zugestand, wird nicht kommen. weiterlesen

Vorausichtlich zum 1. April 2011 führt die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch das neue Förderprogramm Inklusion ein. Zunächst können in Vorlaufphasen Aktivitäten und Zukunfskonferenzen unterstützt werden, die dazu dienen, regionale Bündnisse und Vernetzungen zu organisieren. Ab dem Jahr 2012 ist dann die Durchführung von 3-jährigen Inklusions-Projekten möglich, die der gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Behinderung dienen. Ergänzt wird das Programm durch eine neue Förderaktion, in der kleine Initiativen vor Ort bezusschusst werden können.

Weitere Informationen: Aktion Mensch Förderpolitik 2011

BMAS und IAB legen einen umfassenden Sachstandsbericht der Evaluationen zur Arbeitsmarktpolitik vor, in dem die Wirkungen von vermittlungsunterstützenden Dienstleistungen, Beschäftigungsförderung auf dem 1. Arbeitsmarkt und Beschäftigung schaffenden Maßnahmen untersucht werden.weiterlesen

Das IAB zieht in einer Studie, die die Umsetzungssrategien des Programms JobPerspektive nach § 16e SGB II in Nordrhein-Westfalen untersucht, folgendes Resümee: “Auf der ‘Habenseite’ steht …, dass eine Vielzahl von Akteueren in Umsetzungsträgern ein erstaunlich großes Maß an ‘unternehmerischem Engagement’ für die Umsetzung arbeits- und sozialpolitischer Programme und Instrumente aufbringtweiterlesen